Da plädiert der Kommentator Rainald Becker (SWR) in den gestrigen Tagesthemen tatsächlich für den Überwachungsstaat, Folter, etc.
Ein kleines Zitat:
"Ein Teil der Erkenntnisse die jetzt zur Terrorwarnung führten, kommt aus dem Ausland, auch aus den USA. Sie wurden ermittelt, weil dort die Gesetze schärfer sind, weil Methoden benutzt werden, die hierzulande erstmals zu langen politischen Debatten führen. Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren.
Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein
Teufelszeug. Wer das nicht will, der kann sich ja Zuhause hinter dem Ofen verkriechen. Alle anderen Treffen sich demnächst auf dem Weihnachtsmarkt."
(Nachzusehen und -hören in der ARD-Mediathek ab 7 Minuten und 40 Sekunden.)
Zunächst einmal OHOHO, LANGE POLITISCHE DEBATTEN! Das ist ja unerhört, das sind ja fast schon demokratische Zustände! Das geht ja gar nicht. Politische Debatten....tzztzztzz, wo kämen wir da hin, wenn im Parlament tatsächlich debattiert würde?!? Da kämen vielleicht auch mal Gesetze dabei raus, die nicht von Lobbyisten, sondern durch sachgerechte Überlegungen geprägt werden, aber das nur nebenbei.
Weiterhin hätten es sog. Sicherheitspolitiker freilich gerne, wenn sich der freiheitsliebende Bürger hinter dem Ofen verkriecht oder wenigstens brav das Maul hält und alle paar Jahre ein Kreuz auf den Wahlzetteln macht. Aber so läuft es nicht. Die Leute werden sich erheben und sich so einem unsagbaren und zudem gefährlichen Unsinn widersetzen!
Ich frage mich ferner; wer will denn ernsthaft Zustände wie in den USA?
Das können nur Leute sein, die Grundrechte für lästige Feigenblätter von potentiellen Verbrechern gegen den Staat halten.
Schlussendlich muss ich dem ARD, wie dem SWR attestieren, dass man hier ein gefährliches Brandstifterspiel treibt.
Ist das noch Journalismus oder schon Staatsfernsehen?
Man weiß es nicht (den üblichen Hinweis "...und für so was zahlt man GEZ-Gebühren!", erspare ich mir, ob der Ernsthaftigkeit der behandelten Themen). Der Kommentar erinnert mich an Schäubles Zeiten als Innenminister. Im deutschen Fernsehen, habe ich jedenfalls noch nie ein derart unerhörtes Plädoyer für Guantanamo, Folter und den Überwachungsstaaat gehört
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