Argument Nr. 1
Maßgeblich sei "allein der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes, die Sicherheit unserer Infrastruktur und die Verlässlichkeit der Energieversorgung für unsere Bürger und unsere Unternehmen", so Mappus.
OK und warum hat das Land die EnBW-Anteile zuvor überhaupt verkauft? Galten damals etwa andere Maßstäbe?
Zugegeben, der Verkauf fand unter Erwin Teufel statt, der aber auch aus demselben CDU-Sumpf entsprungen ist, wie Mappus. Mehr muss man da kaum sagen.
Ich bin mir jedenfalls sicher, dass einige Leute damals gut an dem Verkauf verdient haben...
..so wie auch heute Dirk Notheis, Parteifreund von Mappus und Deutschlandchef der Bank Morgan Stanley.
Das Ganze ist jedenfalls ein Treppenwitz der Landes-CDU zu Lasten des Steuerzahlers.
Argument Nr. 2
Man habe den Deal nicht mit Zustimmung des Landtags machen können, da ansonsten die EnBW zum Spekulationsobjekt geworden wäre, der Kaufpreis hätte daher in die Höhe schnellen können.
Haben die keine Juristen am Start?
Meine Lösung wäre ganz einfach: Man verhandelt einfach den Kaufpreis und schließt einen Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung des Landtags (auf Deutsch: Kaufpreis und Kaufgegenstand sind so schon fixiert, der Kaufvertag wird aber nur wirksam, wenn der Landtag zustimmt). Durch diese Vertragsgestaltung wäre eine spätere Preissteigerung durch Spekulanten ausgeschlossen.
Argument Nr. 3
Man habe den Deal nicht mit Zustimmung des Landtags machen können, da Electricité de France (kurz: EdF) die vollständige Vertraulichkeit zur Bedingung für den Verkauf gemacht habe.
Tja, warum wohl?
Weil es möglicherweise doch keine anderen Interessenten (man munkelte von Gazprom oder chinesischen Investoren) gegeben hat?
Oder weil der Kaufpreis einfach viel zu hoch ist (wie bereits Experten unken) und man eine öffentliche Debatte darüber vermeiden wollte?
Irgendwas werden sich die Franzosen schon dabei gedacht haben. Mappus & Co. haben sich wohl leider nichts dabei gedacht (oder womöglich wider besseres Wissen gehandelt).
Sieht der werte Leser an dieser Stelle bereits die Parallelen zu anderen Projekten, namentlich Stuttgart 21?
Es ist immer das gleiche im Ländle: Sumpf, Vetterleswirtschaft; Intransparenz schaffen, wo es nur geht; parlamentarische Diskussionen abkürzen oder mit Falschinformationen fehlleiten, usw.
Fazit: Mappus ist offensichtlich nicht lernfähig und möglicherweise auch beratungsresistent. Aus Stuttgart 21 hat er jedenfalls nichts gelernt. Man sollte Ihn von seiner politischen Verantwortung schnellstmöglich entbinden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen