Donnerstag, 10. Juni 2010

Versammlungsfreiheit auf Konstanzerisch

Zunächst der kurze Hinweis: Ich war selber nicht auf der Demo und kenne die Vorgänge nur aufgrund des unten verlinkten Südkurier-Artikels.

"Polizei nimmt fünf Demonstranten fest", hieß es gestern auf Suedkurier.de.
Zusammengefasst: Es war Bildungsstreik in KN und daher eine Demo angesagt. In Folge kam es zu Zwischenfällen,
ich zitiere aus oben genannter Quelle:
"Nach der Demonstration ist es jedoch zu Zwischenfällen gekommen. Einige Teilnehmer haben eine Spontandemonstration veranstaltet, teilte die Polizei mit. Diese ist, im Gegensatz zum vorangegangenen Bildungsstreik, nicht genehmigt gewesen. Deshalb mussten Polizisten eingreifen und die nicht angekündigte Aktion sprengen."

Zu diesen Vorgängen muss ich schon sagen: Der Fachmann staunt, der Kenner wundert sich.
Denn (auch) Spontandemonstrationen sind grundsätzlich zulässig und unter freiem Himmel bedarf es auch keiner Genehmigung.
Daher kann es selbst für die angekündigte Bildungsstreik-Demo keine Genehmigung geben, weil soetwas eben nicht vorgesehen ist.
Punkt.
Aber in Konstanz und im Law-and-AffenOrder-Land Baden Württemberg hält man von Grundrechten offensichtlich nicht so viel. Und im Zweifel wird da halt mal eher die "Aktion gesprengt" und ein paar Leute eingebuchtet...

(Ich kann mir die Abläufe schon lebhaft vorstellen: "Des god ´it do, ungenehmigte Schpontandemo, von denne Bombeleger do, oder?!")

Als Betroffener würde ich sofort eine Klage beim Verwaltungsgericht einreichen, denn das Vorgehen der Polizei scheint -sofern man dem Artikel Glauben schenken kann- derart rechtswidrig...

Keine Kommentare: