Der Bundespräsident und das BKA-Gesetz

Köhler winkt das BKA-Gesetz durch und zeigt dadurch:

a) aus dem Debakel mit dem Luftsicherheitsgesetz hat er nichts gelernt.
b) dass er ferner bei dem gefährlichen Spiel der Politik, nämlich rechtswidrige Gesetze zu verabschieden und diese dann vom BVerfG zu kippen bzw. idealiter auf das Maß des zulässigen reduzieren lassen, als willfähriger Diener mitarbeitet.

Wo bleibt eigentlich der für die Politik unbequeme und volksnahe Bundespräsident, als der er sich nur zu gerne geriert?
Und vor allem: Welches Verständnis von Gewaltenteilung legt die Politik –damit nachgeschaltet auch der Bundespräsident- hier an den Tag?
Von der inhaltlichen Komponente ganz zu schweigen, denn in der Gesamtschau der kürzlich verabschiedeten Gesetze ist es nicht übertrieben von einem Weg in den Überwachungsstaat zu sprechen, auch wenn das gleich dem Bau der Berliner Mauer keiner beabsichtigt.

Zugegeben, Köhler kann nicht alle Versäumnisse der Politik wieder gut machen. Dafür ist die derzeitige Gesetzgebung –allein handwerklich- zu schlecht und –inhaltlich- zu gefährlich. Andererseits ist der Bundespräsident gerade bei solchen Vorhaben (das –teil-gekippte Luftsicherheitsgesetz war auch so ein Fall) wie dem BKA-Gesetz gefragt.
Schade eigentlich.
Jetzt müssen wieder einmal die Richter in Karlsruhe ran.

Passend zum Thema verweise ich sehr gerne auf den 25. Chaos Communication Congress „Nothing to hide“. Sehr fein: auch Abwesende sind durch die Streams nicht außen vor.