Donnerstag, 8. November 2007

CONTERGAN II

„Es stellt einen schwer wiegenden Eingriff in die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasste Freiheit der beklagten Rundfunkanstalt zur Gestaltung und Verbreitung ihres Programms dar, wird sie durch Erlass der Eilanordnung an der Erstausstrahlung eines Spielfilms zu einem nach Gesichtspunkten der tagesaktuellen Bedeutsamkeit gewählten Zeitpunkt und in einem nach medienspezifischen Gesichtspunkten gewählten Kontext gehindert. An der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheit der Rundfunkberichterstattung hat hierbei auch die von der Rundfunkanstalt beauftragte Produktionsfirma teil. Durch das mit der Eilanordnung begehrte Verbot wäre zusätzlich die Gewährleistung des Art. 5 Abs. 3 GG betroffen, der als Werk der Filmkunst auch ein Spielfilm unterfällt.“

BVerfG, 1 BvR 1225/07 vom 29.8.2007, Absatz-Nr. 39 – Entscheidung zum Eilantrag gegen die Ausstrahlung des Contergan-Films

Übrigens: Heute der zweite Teil des Contergan-Films, 20:15 Uhr ARD.

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