Mittwoch, 25. Juli 2012

So, so...

...das Wahlrecht ist also verfassungswidrig, so weit, so unüberraschend.

Hat sich schon mal jemand überlegt, was passiert, wenn die Koalition platzt, bevor ein neues Wahlrecht verabschiedet wurde...?
Wenn Rösler so weitermacht kann das nicht mehr lange dauern.
Dann gilt es einen neuen Bundestag ohne gültiges Wahlrecht zu wählen.

(Nebenbei: Das ist eine logische Herausforderung, die nur so große Denker wie Horst Seehofer überwinden können.
Und überhaupt: Überwacht nun der Verfassungsschutz die Beratungen oder sind die noch mit Schreddern beschäftigt?)
Was ich mich ja frage, übernimmt eigentlich für so einen Bockmist IRGENDWER mal auch nur ÜBERHAUPT einen FUNKEN VERANTWORTUNG?
Das ist eine klare Klatsche für die Bundesregierung und die Abgeordneten, die so einen Scheißdreck abgenickt haben.
Und was kommt als Antwort?
Das übliche Blabla, von wegen "das Urteil bringt Rechtssicherheit" man müsse nur kleine Änderungen vornehmen. Wer soll so einen Unsinn glauben? Glauben die Hansel von CDU und der FDP das selber, was sie da raushauen? Ich hoffe ja nicht, sonst sind wir wirklich in Schwierigkeiten.
Von wegen Rechtssicherheit, das ist ein untragbarer Schwebezustand in den sich die Bundesregierung bewusst manövriert hat. Wahrscheinlich hat man darauf spekuliert, dass das Bundesverfassungsgericht mal wieder eine staatstragende und allenfalls mahnende Entscheidung raushaut (im Übrigen: als nichts anderes als direkten Angriff auf das Gericht empfinde ich die Ernennung von Peter Müller zum Richter am BVerfG, aber zugegeben, das ist ein anderes Thema...). Aber der Versuch war dem Gericht dann doch zu plump. Zu Recht.


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