...gibt es heute in einem Spiegel-Interview mit einem Oberstaatsanwalt zum Thema Vorratsdatenspeicherung und der Alternative "quick freeze".
Da ist oben unten und schwarz ist weiß. Aber lest selbst:
-> LINK
Erschreckend wie unkommentiert die Ansichten des Herrn Kochheim in SPON sehen und wie unkritisch da von Interviewerseite gefragt wird. Das ist leider bezeichnend.
PS: Warum ist eigentlich noch keiner auf den Begriff "Generalverdachtsspeicherung" gekommen? Vermutlich weil der Begriff "Vorratsdatenspeicherung" schon negativ genug belegt ist...
Freitag, 14. Januar 2011
CDU-Justizminister und Menschenrechte
Es gibt so Meldungen, da verschüttet man vor lauter Aufregung den Tee über den halben Schreibtisch, wie z.B. die hier:
Der niedersächsische Justizminister Busemann will offensichtlich das Urteil Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ignorieren.
Ich frage mich, wie lange es braucht bis dieses Verhalten bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht wird. Ist ja schließlich in dem ein oder anderen Fall eine saftige Freiheitsberaubung. Da sind bis zu 10 Jahre drin, Herr Busemann.
Bürger- und Menschenrechte sind nach Auffassung der CDU offenbar nicht mehr als Rechte von Verbrechern und potentiellen Verbrechern, dementsprechend verwundert ist der ein oder andere CDU-Politiker auch über das Urteil. Man nehme etwa den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages Wolfgang Bosbach (CDU, was sonst?):
Ich übersetze das mal: "Wir haben schon einmal die entsprechenden Regelungen verbrochen und daher lassen wir das besser. Wenn die CDU das macht, kommt nur Mist raus und wir kassieren gleich das nächste Urteil. Und überhaupt, was wollen die Richter aus Straßburg?"
Die notwendigen Schlüsse ziehen die Herren der CDU aber leider nicht. Wahrscheinlich reicht es denen, wenn die nächste Regierung, die vom politischen Gegner gestellt wird, entsprechende Regelungen auf den Weg bringt, da ist dann auch noch ordentlich Populismuspotential für Seehofer und Co. dabei.
...und von solchen Leuten werden wir regiert.
Der niedersächsische Justizminister Busemann will offensichtlich das Urteil Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ignorieren.
Ich frage mich, wie lange es braucht bis dieses Verhalten bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht wird. Ist ja schließlich in dem ein oder anderen Fall eine saftige Freiheitsberaubung. Da sind bis zu 10 Jahre drin, Herr Busemann.
Bürger- und Menschenrechte sind nach Auffassung der CDU offenbar nicht mehr als Rechte von Verbrechern und potentiellen Verbrechern, dementsprechend verwundert ist der ein oder andere CDU-Politiker auch über das Urteil. Man nehme etwa den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages Wolfgang Bosbach (CDU, was sonst?):
"Wir haben bereits mit der neuen umfassenden gesetzlichen Regelung der Sicherungsverwahrung auf die Rechtsauffassung der europäischen Richter reagiert."
Ich übersetze das mal: "Wir haben schon einmal die entsprechenden Regelungen verbrochen und daher lassen wir das besser. Wenn die CDU das macht, kommt nur Mist raus und wir kassieren gleich das nächste Urteil. Und überhaupt, was wollen die Richter aus Straßburg?"
Die notwendigen Schlüsse ziehen die Herren der CDU aber leider nicht. Wahrscheinlich reicht es denen, wenn die nächste Regierung, die vom politischen Gegner gestellt wird, entsprechende Regelungen auf den Weg bringt, da ist dann auch noch ordentlich Populismuspotential für Seehofer und Co. dabei.
...und von solchen Leuten werden wir regiert.
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